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Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen:
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.09.2024, 8 O 4990/23
Der merkantile Minderwert eines Elektroautos (hier VW ID4) liegt um etwa 50 % höher als die vergleichbare Wertminderung eines Verbrenner-Fahrzeuges.
Interessant ist hier auch, dass das Gericht dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ausdrücklich nicht folgt und führt aus:
Das Gericht folgt bei der Bezifferung des merkantilen Minderwerts nicht der Auffassung des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dieser nahm eine Berechnung des Minderwerts auf Grundlage der gängigen Modelle BVSK, MFM (“Marktrelevanz- und Faktorenmethode“) und Halbgewachs vor und kam so zu einem Betrag von lediglich 2.500,00 € (für November 2023). Die vom Sachverständigen hinzugezogenen Modelle wurden für konventionelle Verbrenner-Fahrzeugen entwickelt.
AG Herford, Urteil vom 30.08.2024, 12 C 224/24
Fahrzeugflotte von 26 Fahrzeugen, davon 5 der verunfallten Marke (aus einem Autohaus) = Großkundenrabatt erschließt sich hier (noch) nicht.
Hinweis: Nicht von den Versicherern ins Bockshorn jagen lassen mit folgenden beiden Entscheidungen des BGH:
BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 (Großkundenrabatt für ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen)
BGH, Urteil vom 18.10.2011 – VI ZR 17/11 (Werkskundenrabatt aufgrund Betriebsvereinbarung)
AG Sonthofen, Urteil vom 06.08.2024, 3 C 96/24
Wenn die Polizei den Abschlepper ruft (also auswählt), kann es kein Auswahlverschulden des Geschädigten geben (also auch kein Preisvergleich für den Geschädigten notwendig)
AG Pfaffenhofen, Urteil vom 29.04.2024, 1 C 432/22
Unfall und Reparatur fern der Heimat + Geschädigter lässt sich sein Auto in die Heimat bringen = die Kosten trägt der Schädiger (hier waren es 714 EURO brutto)
LG Lübeck, Urteil vom 22.01.2024, 1 S 71/23
Versicherungs”PRÜFBERICHTE” sind unbrauchbar und können ein eigenes Gutachten nicht in Frage stellen!
AG Köln, Urteil vom 20.12.2023, 275 C 77/23
Und wer ist denn nun “mein” Restwertkäufer?
Wenn für den Geschädigten unklar bleibt, wer den nun tatsächlich Vertragspartner (also Käufer) für seinen Restwertverkauf wird, ist das Restwertangebot des Versicherers unzumutbar.
AG Salzgitter, Urteil vom 5.12.2023 – 21 C 736/23
Beim Unfallersatz (Mietwagen) sind auch die Zusatzkosten für eine
Haftungsreduzierung (CDW),
das Zustellen/Abholen
sowie den Zweitfahrer zu ersetzen.
Und die Winterreifen beim Unfallersatz bestätigt das
AG Leipzig, Urteil vom 13.11.2023 – 108 C 2907/23
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 23.11.2023 – 10 C 98/23 (V)
Wertminderung (natürlich) auch, wenn nur “geschraubt” wurde
Bei nachgewiesener Auslastung hat kein Unternehmergewinnabzug bei Eigenreparatur (eines werkstatteigenen KFZ) zu erfolgen
AG Dillenburg, Urteil vom 30.10.2023, 5 C 207/23
Kein Unternehmergewinnabzug bei Eigenreparatur (eines autohauseigenen KFZ)
Auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann es Nutzungsausfall und nicht nur Vorhaltekosten geben.
AG Zeven, Urteil vom 26.10.2023 – 3 C 104/23
“Unfallersatz” nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen ist = schadenrechtlich ohne Belang und so ist auch hier der Mietwagentarif abrechenbar
AG Bielefeld, Urteil vom 28.09.2023, 401 C 136/23
Probefahrt nach der Reparatur erforderlich – gehört (ohnehin) zum Werkstattrisiko des Schädigers
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.09.2023, 1 U 173/22
Mietwagen freiwillig zurückgeben – natürlich geht der Nutzungswille nicht verloren und der Anspruch auf den Nutzungsausfall bleibt
AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 29.03.2023, 61 C 183/22
Restwert aus Polen “nein! danke” – denn ein solcher ist unzumutbar
AG Erlangen, Urteil vom 23.01.2023, 5 C 1006/22
Beim Bagatellschaden darf der Gutachter auch ran – dann mit einer Reparaturkostenkalkulation und auch die Fremdkosten (für die Hebebühnenbenutzung) sind zu erstatten
LG Amberg, Urteil vom 17.04.2023, 14 O 491/22
Kein Abzug “Neu für Alt” bei einem Kindersitz im Unfallfahrzeug
AG Kerpen, Urteil vom 04.04.2023, 111 C 97/22
Keine “Kürzung” der merkantilen Wertminderung auf einen “Netto-Betrag” bei Vorsteuerabzug.
ebenso:
AG Gifhorn, Urteil vom 31.05.2023, 33 C 155/23 (VI)
AG Fürth, Urteil vom 18.08.2023, 360 C 606/23
AG Dillenburg, Urteil vom 30.10.2023, 5 C 207/23
AG Soltau, Urteil vom 20.02.2023, 4 C 150/2
Kein Anspruch der Versicherung auf Beschaffung und Vorlage einer Fremdrechnung (hier: Lackierrechnung)
Auch bei bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung ist die Wertminderung “ungekürzt” auszugleichen.
zur (nicht notwendigen) Offenlegung von Fremdrechnungen auch:
AG Springe, Urteil vom 29.09.2023, 4 C 8/23 (III)
AG Lübeck, Urteil vom 04.10.2018, 26 C 560/18
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 04.10.2019, 8 C 150/19
AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 18.02.2022, 48 C 428/20
LG Bremen, Urteil vom 22.12.2021, 4 S 187/21
AG Ahaus, Beschluss vom 03.08.2024, 15 C 78/24
AG Sonthofen, Urteil vom 23.11.2016, 1 C 160/16
AG Otterndorf, Urteil vom 10.02.2022, 2 C 239/21
… und in dem Zusammenhang auch noch etwas zur Nichtvorlage der Einkaufsrechnung bei einem Glasschaden (soweit diese Vorlagepflicht nicht in den AKB vereinbart ist, was wir aber bisher so noch nicht gesehen haben):
AG Landshut, Urteil vom 28.02.2018, 4 C 49/18
AG Büdingen, Urteil vom 03.02.2023, 2 C 301/22
Von einem Geschädigten, der über keine besondere Erfahrung bei der Abwicklung von Unfallschäden verfügt, kann nicht mehr erwartet werden, als dass er zunächst einen unabhängigen Experten mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragt.
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 30.12.2022, 16 C 264/22
Mit dem Mietwagen nur wenig gefahren (hier 291 km in 28 Tagen), aber tägliche kurze Fahrten zu Ärzten notwendig – Mietwagennutzung ist erstattungsfähig!
Und: Keine Eigenersparnis bei Fahrleistung von unter 1.000 km.
AG Husum, Urteil vom 29.11.2022, 28 C 105/22
Nur die Restwertgebote des allgemein zugänglichen regionalen Marktes spielen für den Geschädigten eine Rolle.
AG Mönchengladbach, Urteil vom 22.11.2022, 11 C 254/22
Versicherer vs. Werkstatt – keine Anspruchsgrundlage für Ausforschung, ob ein Anspruch besteht (Verbringungskosten)
AG Königswinter, Urteil vom 08.11.2022, 10 C 23/22
Fraunhofer-Marktpreisspiegel zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten absolut nicht geeignet (weil mit der Realität nichts zu tun) und daher geht auch die Mittelwertmethode fehl = allein der Schwacke-Automietpreisspiegel kann Abrechnungsgrundlage sein
AG Kiel, Urteil vom 17.10.2022, 115 C 261/22
Kein Verweis auf eine freie Werkstatt bei in einer markengebundenen Werkstatt scheckheftgepflegtem Fahrzeug
AG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 5 C 1459/22
Mietwagen nach dem Unfall – aber keine abziehbare Eigenersparnis unter 1.000 km.
AG Erding, Urteil vom 12.08.2020, 17 C 2498/20
Abschlag in Höhe von 4% der Mietwagenkosten für ersparte Eigenkosten (mit Verweis auf OLG Stuttgart, NZV 94, 313; OLG Nürnberg, VersR 01, 208; OLG Köln, SP07, 13 und BGH vom 05.03.2013 VI ZR 245/11.
LG Kleve, Urteil vom 23.11.2022, 5 S 9/22
Thema Vorfinanzierung eines Schadens: Geschädigte/r muss zur Schadenbehebung nicht das eigene Konto “plündern”.
OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2022, I-7 U 45/21
Bagatellschadengrenze selbst dann überschritten, wenn der Laie versteckte Schäden befürchtet (“kann denn da was drunter sein?”).
AG Ansbach, Urteil vom 12.07.2022, 3 C 581/21
2 E-Bikes und 1 Auto sind = 3 KFZ = also auch 3 getrennte Gutachten
AG Zittau (Löbau), Urteil vom 21.01.2021, 14 C 382/20
belastbare Schadenfeststellung + höchster Beweiswert + Vertrauensschutz = Gutachten
AG Zittau (Löbau), Urteil vom 21.01.2021, 14 C 382/20
Allein ein Gutachten ermöglicht eine belastbare Schadenfeststellung!
AG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2022, 230 C 127/22
Versicherer “kürzt” am Kostenvoranschlag rum – natürlich darf der Geschädigte sofort zum Gutachter
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.09.2022, 104 C 40/22 V
Ein(e) Geschädigte(r) hat immer Anspruch auf den eigenen Gutachter… auch dann, wenn der Versicherer schon begutachtet hat.
AG München, Urteil vom 23.08.2022, 334 C 8154/22
Werkstatt darf sich für eine(n) Geschädigte(n) um Gutachter und die Anwaltsbeauftragung kümmern!
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017, 1 S 3/17
Ein CORSA ist auch manchmal ein BMW Z4 … oder so.
AG Bad Urach, Urteil vom 21.12.2022, 1 C 226/22
Rabattbehauptung bei werkstatteigenem Fahrzeug geht daneben und das pauschale Behaupten eines Großkundenrabattes reicht natürlich nicht.
AG Geestland, Urteil vom 29.07.2022, 3 C 167/22
Unfallwagen muss bei nicht am Montag in die Werkstatt! Versicherer scheitert mit Mietwagenkürzung. Und “jeweils angefangene 24 Stunden” sind 1 Tag Mietwagen.
AG Helmstedt, Urteil vom 28.07.2022, 2 C 92/22 (2)
Fehlerspeicherauslese auch im Totalschadenfall erforderlich = Gutachterkosten auch insoweit erstattungsfähig.
AG München, Urteil vom 27.07.2022, 341 C 920/22
Ein Versicherer kann einen Großkundenrabatt nur abziehen, wenn ein solcher überhaupt gewährt wird.
AG Pforzheim, Urteil vom 31.03.2022, 7 C 49/20
Wenn der Versicherer den Reparaturablaufplan fordert, dann muss er ihn auch bezahlen.
und
AG Quedlinburg, Urteil vom 08.08.2023, 3 C 55/23
Wenn der Versicherer die Reparaturdauer bestreitet, muss er auch die Kosten für einen Reparaturablaufplan zahlen.
LG Schweinfurt, Urteil vom 28.10.2021, 12 O 522/21
Und zum x-ten Mal ! Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot des Versicherers.
LG Siegen, Urteil 01.12.2021, 1 O 399/20
KLARO … ein E-Bike ist kein zumutbarer Ersatz für einen verunfallten PKW.
AG Otterndorf, Urteil vom 10.02.2022, 2 C 239/21
Werkstatt muss dem gegnerischen Versicherer die Fremdrechnungen nicht offenlegen.
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 01.06.2021, 715 C 81/21
Der Discount-Reifenpreis aus dem Netz ist nicht der übliche Reifenpreis.
AG Aschaffenburg, Urteil vom 20.10.2020, 115 C 819/20
Die Kosten für die Zulassung und den Zulassungsdienst (das kann auch über den Händler laufen) sind erstattungsfähig.
Hier ging es um 214,20 EUR für Ab- und Anmeldekosten plus den Service.
ebenso:
AG Wipperfürth, Urteil vom 08.07.2021, 9 C 101/20 (= 190 EUR)
AG Aschaffenburg, Urteil vom 20.10.2020, 115 C 819/20
AG Herne, Urteil vom 30.08.2018, 20 C 48/18 (= 150 EUR)
AG Erfurt, Urteil vom 24.8.2016, 5 C 870/15 (= 100 EUR)
AG Biberach an der Riß, Urteil vom 03.02.2017, 8 C 921/16
AG Coburg, Urteil vom 20.12.2018, 15 C 1952/18
Ein Unfallgeschädigter muss die Reparaturdurchführung (natürlich) nicht überwachen.
AG Coburg, Urteil vom 14.07.2017, 15 C 696/17
Ein Klassiker – Versicherer “irritiert” mal wieder das AG Coburg
Das Gericht nimmt aus einer Vielzahl hier geführter ähnlich gelagerter Rechtsstreitigkeiten irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadenersatzgrundsätze bei der beklagten Haftpflichtversicherung entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgeschädigten negiert werden …