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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unseren Social-Medi-Profilen bei FACEBOOK und INSTAGRAM sowie auch in unserem GOOGLE-Unternehmensprofil (Direktlinks hier oder auch auf jeder Seite ganz unten).
Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2025, 4 U 96/24 Haftung eines Autohauses für einen glättebedingten Sturz auf seinem Betriebsgelände Wenn dichter Schneefall einsetzt, besteht keine Streupflicht. Nach Ende des Schneefalls ist unverzüglich zu streuen. Die Streupflicht besteht unverzüglich, d.h. im Rahmen einer gewissen Zeitspanne nach Beendigung des Schneefalls (Brandenburgisches…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 14.01.2026, 2 StR 132/25 BtMG: nicht geringe Menge bei Opium zu Rauchzwecken Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die “nicht geringe Menge” im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 16 Gramm Morphinbase. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil…
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Let´s talk about Nutzungsausfall und Unfallersatz
→ → → → → → → Fällt ein Fahrzeug unfallbedingt aus, sei es schon aufgrund des eingetretenen Schadens an sich oder durch den Werkstattaufenthalt im Rahmen der Reparatur, kommt natürlich immer das Thema des “Ausfallschadens”. Aber damit folgt auch gleich der bunte Reigen in Sachen Mietwagen bzw. Unfallersatz, Nutzungsausfall und Vorhaltekosten … und wie…
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Die Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung
→ → → → → → → Wir alle gehen mit der Zeit und so schnell die Künstliche Intelligenz unser Leben, unsere Arbeit erreicht hat, so schnell wird sie auch Thema in den Gerichten. Und damit wir und ihr auch an dieser “Front” up to date bleibt, geht es dann nun auch dazu bei uns…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → Ob Güterkraftverkehr, Schwerlast, Personenverkehr – wenn es um die kleinen und großen Frachten geht (aber auch, was im Allgemeinen im Fuhrparkmanagement wichtig sein kann): VG Berlin, Beschl. vom 23. / 26.02.2026, VG 38 L 126/26 u.a. Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe für die Nutzung von Bundesautobahnen mit…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 3
→ → → → → → → BFH, Beschluss vom 12.02.2026, VB 64/24 Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
→ → → → → → → Der BGH, in seiner Tendenz immer geschädigtenfreundlich, räumt so nach und nach alle alten und neuen Rechtsprobleme ab – und wir berichten dazu natürlich. BGH, Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09 Die berühmte “VW-Entscheidung” a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → Das ist aber auch eine vielschichtige und immer im Wandel sich befindliche Materie (also auch aufgepasst auf die Unterschiede zwischen dem “alten” und dem “neuen” Kaufrecht). So, dann lasst uns mal schauen: OLG Braunschweig, Urteil vom 18.12.2025, 9 U 69/25 Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: AG Offenbach, Urteil vom 05.12.2025, 340 C 69/25 Reparaturfreigabe und technische Prüfung durch Haftpflichtversicherung (allein) sind kein Anerkenntnis der Einstandspflicht dem…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → LG Hagen, Urteil vom 13.02.2025, 9 O 268/22 Bei einem Wildunfall kommen dem Versicherungsnehmer grundsätzlich keine Beweiserleichterungen zu, weil – anders als bei einem Diebstahl – das Fahrzeug noch vorhanden ist und die Spurenlage zur Erbringung des Beweises durch einen Sachverständigen begutachtet werden kann und die Eintrittspflicht des…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und lehnen die…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → LArbG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2025 – 1 SLa 158/25 Anwesenheitsprämie bei Streik Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m.…
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Was es im Straßenverkehr sonst noch so gibt…
sammeln wir dann hier mal, angefangen beim allgemeinen Verkehrsstrafrecht bis hin zu prozessualen Dingen. Von “Eltern haften für ihre Kinder oder doch nicht” bis … → → → → → → → BGH, Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander nach allgemeinem…
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Blickpunkt Sachverständigengutachten
→ → → → → → → Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 6
→ → → → → → → AG Dortmund, Urteil vom 03.02.2026, 729 OWi 2/26 Beim Fahren einfach laufen lassen – Harndrang rettet nicht vor Bußgeld Ein unter ihm bekannten Krankheitsbild “plötzlicher Harndrang” leidender Betroffener muss ggf. auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz ist zur Vermeidung…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → (Kritisches) Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 1) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. “Rund” um und im…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → BGB, Urteil vom 28.01.2026, VIII ZR 228/23 Gewinnerzielungsabsicht bei Untervermietung a) Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung von Senatsurteil vom 27. September 2023 – VIII ZR 88/22 ,…
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Blickpunkt Abschlepp- und Bergungskosten nach einem Unfall
→ → → → → → → Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gilt im deutschen Schadensersatzrecht (§ 249 BGB) – der gegnerische Haftpflichtversicherer muss alle erforderlichen und angemessenen Abschleppkosten erstatten. Und dann stellen sich auch gleich die Fragen: Darf das Fahrzeug nur bis zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt oder dann doch bis in die Heimwerkstatt? Wie sieht es…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 – 85 O 1495/24 Tod im Hotelzimmer – Reinigungskosten und (keine) Haftung des Erben Ein Erbe haftet nur für Altverbindlichkeiten, die bis zum Tod des Erblassers entstanden sind; Kosten für die Instandsetzung des Hotelzimmers nach dem Tod des Mieters sind keine Altverbindlichkeiten. Quelle…
WeiterlesenBrandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam
→ → → → → → → Der BGH hat im Jahre 2018 endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die grundsätzlichen Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-Aufzeichnung im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte Videoaufzeichnung…
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Wenn das Taxi, der Schaustellertruck, das WoMo … beschädigt wird.
→ → → → → → → Weil es bei bestimmten Fahrzeugen und Geschädigten auch ganz eigene Besonderheiten, Nuancen und Differenzierungen gibt, wollten wir dieses Thema nicht irgendwie im allgemeinen Newsbereich “untermischen”. Also dann hier eine Sonderrubrik für Taxi, Schaustellerfahrzeug, Wohnmobil, Spezialtransporter, Food Truck, Gabelstapler und all die anderen “Fahrzeuge”, die es auch mal treffen…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → BFH, Urteil vom 27.11.2025 – III R 8/23 Kinderbetreuungskosten als Sonderausgabe nur für Elternteil, bei dem das Kind lebt Die Kosten für Kinderbetreuung können teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Das geht aber nur dann, wenn das Kind im eigenen Haushalt lebt. Zwar zieht der BFH die Vorschrift insofern…
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“Neu für Alt” – der Abzug beim Unfallschaden?
→ → → → → → → Wenn ein Geschädigter im Rahmen des Schadenersatzes – nach z.B. einem Unfallschaden – “etwas” erlangt, weil er anstelle der alten, abgenutzten oder vorgeschädigten Sache etwas “Neues” (eben auch eine Reparatur) erhält, stellt sich die Frage, ob er dann einen Vorteil erlangt und im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → Dass das Versicherungsrecht auch so richtig bunt ist, zeigt der Blick in die Gerichte und deren Entscheidungen… hier in einer Fortsetzungsgeschichte. OLG Dresden, Urteil vom 28.10.2025 – 14 U 1740/24 Ein “unabhängiger Versicherungsmakler” darf keine Vergütungen von Versicherern bekommen Die Bezeichnung “unabhängiger Versicherungsmakler” ist irreführend, wenn diesem –…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2025, 3 U 68/24 Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens 1. Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → LG Frankenthal, Beschluss vom 23.07.2025, 2 S 75/25 Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird.…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 23.07.2025 – VIII ZR 240/24 Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Anja Klenz
RechtsanwältinFachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht . Verkehrsordnungswidrigkeiten
1974 geboren in Bützow
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2003
E-Mail: ak@sass-liskewitsch.de