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Nutzungsausfallpauschalen für Mofa, Moped, Motorrad
→ → → → → → → Und es dröhnen die Motoren! Die Sonne steigt höher und auf den Straßen wird es wieder mehr zweirädrig. Und bei uns landen dann auch leider wieder Unfälle mit Beteiligung von Motorrädern und Co. auf dem Tisch. Wir sind immer froh, wenn es beim Blechschaden bleibt. Aber wie schon…
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Unfall(gegner) E-Scooter, Pedelec, Fußgänger und Co.
→ → → → → → → Neben dem Klassiker “KFZ gegen KFZ” gibt es auch die uns immer wieder begegnenden Fälle des Unfalls mit einem E-Scooter, einem Pedelec, einem Fußgänger, (Haus)tieren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen usw. Und in diesen Fällen gibt es dann doch die ein oder andere Besonderheit, die sich vom “Klassiker” merklich unterscheidet. Und…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: LG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2025, 56 O 182/24 Wenn eine Teilfolierung zu Farbunterschieden führt, dann muss eben das Fahrzeug komplett foliert…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → OLG Hamburg, Verfügung vom 27.2.2025 – 14 U 72/24 Kein anspruchsminderndes Mitverschulden geschädigten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen Das OLG Hamburg nimmt hierbei Bezug auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.4.2013 – 3 U 1897/12 Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24 Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen…
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Blickpunkt Sachverständigengutachten
→ → → → → → → Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 3
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 28.03.2025, V ZR 185/23 Nachbarschaftsrecht – Einordnung als Hecke und wie misst man eigentlich deren Höhe? a) Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG HE ) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → OLG München, Urteil v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e Das EMOJI-Urteil – Wirksamkeit von WhatsApp-Mitteilungen bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform 1. Die Regelung, dass der Käufer den Verkäufer erst anmahnen kann, wenn der unverbindliche Liefertermin um zwei Quartale überschritten ist, stellt die Einräumung einer zusätzlichen Lieferfrist, einer sog.…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren. Und da diese…
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Unfall(gegner) Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Co.
→ → → → → → → Und wie sieht es nun aus, wenn Fahrzeuge mit Sonderrechten, wie Krankenwagen, Feuerwehr, Polizeiauto und Co. in einen Unfall verwickelt sind? Dann wollen wir uns mal hier der aktuellen Rechtsprechung nähern, aber vorab ein paar grundsätzliche Hinweise: Wer das Sonderrecht nach § 38 Abs. 1 StVO für sich…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2025, 13 S 1513/24 Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → Dass das Versicherungsrecht auch so richtig bunt ist, zeigt der Blick in die Gerichte und deren Entscheidungen… OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.01.2025 – 8 U 1684/24 Formelle Anforderungen an den Beratungsverzicht des Versicherungsnehmers Die gesonderte schriftliche Erklärung, mit der der Versicherungsnehmer gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG auf eine Beratung verzichtet,…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → LG Mannheim, Beschl. 21.10.2024 – 9 O 164/24 Anordnung zur Vorlage von Fahrzeugdaten 1. Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs hinterlegten Daten können vonbesonderer Bedeutung für die Aufklärung eines Verkehrsunfallgeschehenssein. 2. Ein Fahrzeughersteller hat gemäß § 144 ZPO auf Anordnung des Gerichtsdem vom Gericht beauftragten Sachverständigen die im Ereignisspeicherhinterlegten…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 6
→ → → → → → → OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.06.2024, 1 Ss (OWi) 44/24 Wenn der gelbe Zustell-Umschlag kein Datum trägt – Unwirksamkeit der Zustellung! 1. Eine Verjährungsunterbrechung nach §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides voraus. 2. Voraussetzung einer wirksamen Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → (Kritisches) Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten…
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Frustrierte Aufwendungen
→ → → → → → → Frustrierte Aufwendungen? Was bitte ist das denn nun wieder? Das sind vor einem schädigenden Ereignis getätigte Aufwendungen, die nach dem schädigenden Ereignis nutzlos werden (auch eben „vergebene“ bzw. „frustrierte“ Aufwendungen oder auch Frustrationsschaden benannt). Und diese stellen gerade keine Schadensersatzpositionen im Rahmen des § 249 BGB dar. Klingt…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → OLG Dresden, Beschluss vom 20.01.2025, ORbs 24 SsBs 192/24 Immer mal wieder Fahrverbot und Entfall nach Zeitablauf Der Sinn des Fahrverbots ist dann in Frage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt, wobei es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung ankommt.…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.02.2025 – 8 W 18/24 Erbfolge, (widerstreitende) Testamente, Enterbung, Testamentswiderruf Bestimmt ein Erblasser, dass zum Kreis der gesetzliche Erben zählende Personen lediglich ihren Pflichtteil erhalten sollen, lässt dies grundsätzlich auf eine Enterbung jener Personen schließen. Hat ein Erblasser mehrere gemeinschaftliche und – u.a. nach dem Ableben seines Ehepartners –…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes? Freigestellter Arbeitnehmer muss vor Ablauf der Kündigungsfrist noch kein neues Arbeitsverhältnis eingehen! Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei,…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → OLG München, Urteil vom 06.02.2025 – 24 U 3140/24 e Auch für finanzierte Fahrzeuge “reicht” im Gutachten der regionale Restwert Vielmehr ist es für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zumutbar, wenn im Fall eines finanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs die Veräußerung durch den Darlehensnehmer nach den gleichen Maßstäben erfolgt, die…
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Arbeitsrecht und die Frage der Arbeitnehmerhaftung
Wie steht es eigentlich um die Arbeitnehmerhaftung? Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter für einen Schaden in Anspruch nehmen will.
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024 – 2 U 21/24 Verstärkte Aufmerksamkeit eines Rennradfahrers bei Bodenunebenheiten Von dem Fahrer eines Rennrades ist beim Überfahren von Unebenheiten (hier: Bodenwellen auf der Fahrbahn) eine gesteigerte Aufmerksamkeit und ein besonders vorsichtiges Verhalten zu verlangen, da er weiß bzw. wissen muss, dass er infolge der dünnen Reifenstärke seines…
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Let´s talk about Nutzungsausfall und Unfallersatz
→ → → → → → → Fällt ein Fahrzeug unfallbedingt aus, sei es schon aufgrund des eingetretenen Schadens an sich oder durch den Werkstattaufenthalt im Rahmen der Reparatur, kommt natürlich immer das Thema des “Ausfallschadens”. Aber damit folgt auch gleich der bunte Reigen in Sachen Mietwagen bzw. Unfallersatz, Nutzungsausfall und Vorhaltekosten … und wie…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 05.11.2024, VI ZR 188/23 Aufklärung des Patienten Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus ( § 630d Abs. 2 BGB ). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten “im Großen und Ganzen” über…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und lehnen die…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 1) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. “Rund” um und im…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2024, 12 U 42/24 Grobe Fahrlässigkeit bei Überschreiten der Durchfahrthöhe einer Tiefgarage Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist eine Frage des Einzelfalls. Sie kann nicht pauschal bei Nichtbeachtung der notwendigen Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den Mieter oder den berechtigten Fahrer verneint werden, sondern ist einzelfallbezogen…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → LG FFM, Urteil vom 28.11.2024, 2-23 O 701/23 Keine Schenkung – sondern Darlehen der Schwiegereltern? Ein Ex-Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet, da ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.…
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Kreuz und quer durch den Personenschaden
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 08.10.2024 – VI ZR 250/22 Verdienstausfall trotz falscher Krankschreibung, wenn: Leitsatz: Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden erleiden, wenn er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht. Anmerkungen: Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Anja Klenz
RechtsanwältinFachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht . Verkehrsordnungswidrigkeiten
1974 geboren in Bützow
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2003
E-Mail: ak@sass-liskewitsch.de