News . Blog . Aktuelles
Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unseren Social-Medi-Profilen bei Facebook und Instagram sowie auch in unserem Google-Unternehmensprofil (die Links finden Sie auf jeder Seite ganz oben).
Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren.…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → → → LG Lübeck, Urteil vom 06.09.2024, 10 O 240/23 Gehwegunfall und die Verkehrssicherungspflichten (mit Rechtsprechungsübersicht in den Gründen) Ein Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 2
→ → → → → → → → → KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2024, 4 U 79/23 Bank ist zu (besonderen) Vorkehrungen verpflichtet, um einen Kreditkarten-Betrug durch Phishing zu vermeiden (und die Zwei-Faktor-Authentifizierung reicht hier nicht) Aus den Gründen: Insoweit muss der Kartenemittent für eine algorithmische, automatisierte Transaktionsüberwachung sorgen, die es ihm ermöglicht, auffällige, für…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.09.2024, 8 O 4990/23 Der merkantile Minderwert eines Elektroautos (hier VW ID4) liegt um…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 20.09.2024, V ZR 195/23 WEG: Auswirkung von Fehlern der Jahresabrechnung Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit…
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Immer schön Abstand halten…
→ → → → → → → → → Der Seitenabstand (beim Überholen, Vorbeifahren usw.) – zu einer eurer beliebten Fragen hier mal eine kleine “grobe” Übersicht. Aber wie immer im Recht ist es eine “Sache des Einzelfalls” und die Frage, wie denn in diesem Einzelfall die Haftungsquote aussieht, ist ebenso spannend.In dem Sinne…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 13.06.2024, III ZR 279/23 Anwendbarkeit der GOÄ bei ambulanter Operation in einer Privatkrankenanstalt (Privatklinik) a) Die GOÄ ist auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar (Fortführung von Senat, Urteil vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 , BeckRS 2024, 9034 – zur Veröffentlichung…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → → → OLG München, Beschluss v. 09.08.2024 – 33 Wx 115/24 e Abschlussfunktion der Unterschrift bei eigenhändigem Testament 1. Befindet sich der Namenszug des Erblassers neben dem übrigen Text, obwohl unterhalb des Textes ausreichend Raum für eine Unterschrift wäre, stellt dieser Namenszug keine Unterschrift gemäß den Anforderungen zur…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → → → OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 – 12 U 107/23 Kein Mitverschulden bei Fußverletzung durch Tragen ungeeigneten Schuhwerks beim Motorradfahren Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nachdem es für Motorradfahrer erforderlich ist, festes Schuhwerk zu tragen, kann nicht festgestellt werden. Den Fahrer eines Motorrads trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende, Obliegenheit…
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Tiefer, breiter, schneller, lauter … auch beim Tuning
Tieferlegung, Chiptuning, DB-Killer, Breitreifen, Alufelgen, Auspuffanlage und Co. - auch beim Tuning auf der rechtlich richtigen Seite
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 3
→ → → → → → → → → OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2024 – 3 U 46/23 Reisekrankenversicherung als “Nebenprodukt” einesKreditkartenvertrages – Klausel intransparent? Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrags abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditkarte bezahlt wurde, ist weder intransparent noch überraschend.…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → → → OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024 – 8 U 775/24 Nachweis eines Sturmschadens in der Kfz-Versicherung Beim Nachweis einer Beschädigung des Fahrzeugs durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm (Ziffer A.2.2.1.3 AKB 2015) kommen dem auf Leistung klagenden Versicherungsnehmer keine Beweiserleichterungen zugute. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2023,…
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Unfallschaden am besten immer mit Anwalt
→ → → → → → → → → “Gefühlt” geht kein Unfallschaden mehr bei den Versicherungen ohne Kürzungen und Trara über die Bühne. Auch die Gerichte sind mittlerweile sichtlich genervt und bestärken die Geschädigten mit deutlichen Worten, von Beginn an einen Anwalt / eine Anwältin ins Boot zu holen. Und so sieht es…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → → LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2024 – 12 Sa 1266/23 Beweiswert – Darlegungslast – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folgt: Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → → → BGH, Urteile vom 16.07.2024, VI ZR 188/22, VI ZR 205/23, VI ZR 239/23, VI ZR 243/23 Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem Nettoverkaufspreis a) Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.…
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Der BGH zurrt das Werkstattrisiko fest – 5 auf einen Streich.
→ → → → → → → → → Ein Begriff, der sich immer durch die Unfallschadenregulierung zieht und zu einem Fixpunkt geworden ist – das Werkstattrisiko. Unzählige Entscheidungen – pro Geschädigten – gründen auf diesem Markenzeichen der Unfallschadenregulierung. Am 16.01.2024 hatte der BGH dann auf einen Schlag in 5 Entscheidungen dieses präzisiert und…
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Rund um Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrverbot, Fahrtenbuch
→ → → → → → → → → VGH München, Beschluss v. 03.09.2024 – 11 CS 24.1400 § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten zwingend vor und lässt keine Ausnahmen zu. Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen;…
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Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in einem Verfahren vor dem hiesigen Amtsgericht Rostock die Bagatellschadengrenze, ab der ein volles Sachverständigengutachten nach einem Haftpflichtschaden zu erstatten ist, für die “Region Rostock” zu bestätigen. Das Amtsgericht Rostock hat bei einem kalkulierten Schaden von 822,42 EUR (brutto) die Erstattung der vollen Gutacherkosten ausgeurteilt und dabei trotz…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 1) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers…
WeiterlesenTypische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. “Rund”…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → → → → BayObLG, Beschluss vom 31.07.2024 – 202 ObOWi 742/24 Urteilsgründe sind bei fehlender Mitteilung zum Toleranzabzug unzureichend Ist im Fall der Messung eines Abstandsverstoßes mit einem standardisierten Messverfahren (hier: VKS 3.0) in den Urteilsgründen kein Toleranzabzug mitgeteilt und lässt sich diesen auch nicht zweifelsfrei entnehmen,…
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Schrittgeschwindigkeit – aber wie “langsam” soll das sein?
→ → → → → → → → → Vorwort: Schrittgeschwindigkeit – das klingt doch ganz einfach, also irgendwie so “langsam” oder auch so “schnell” wie eben ein Fußgänger normal so geht. Nach Erhebungen und Untersuchungen geht ein gesunder, unbehinderter Erwachsener zwischen 4,86 km/h bis 5,94 km/h (siehe hierzu auch NJW-Spezial 2017, 651). Und…
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Short Stories in Sachen Bußgeldverfahren
→ → → → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2024, 5 ORbs 35/24 Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. erheblicher Harndrang) kann im Einzelfall ein Fahrverbot entfallen. AG Dortmund, Urteil vom 07.03.2024 – 729 OWi 254 Js 2152/23 – 148/23 Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten (-klassen) bei der Anordnung eines Regelfahrverbotes möglich (hier: Müllfahrzeug-Fahrer)…
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Rund ums Fahrrad(recht)
→ → → → → → → → → OLG Naumburg, Beschluss vom 24.10.2023 – 9 U 74/23 Mit gesenktem Kopf fahrender Rennradfahrer haftet bei Auffahrunfall voll Fährt ein Rennradfahrer länger mit gesenktem Kopf, um eine Steigung zu bewältigen und fährt er deshalb auf einen stehenden Pkw auf, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil hinter seinem Verschulden die…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → → AG Dortmund vom 11.4.2024 – 729 OWi-251 Js 287/24 Grenzwert jetzt für Cannabis bei 3,5 ng/ml THC Aus den Gründen: Der bisherige Grenzwert für § 24a Abs. II StVG lag für Cannabis bei 1,0 ng/ml. Dabei ist die Situation derart, dass bislang lediglich der Wirkstoff THC in der…
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Blickpunkt Sachverständigengutachten
Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder einen aktuellen Blick in die Rechtsprechung zu…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → → → BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23 Beschaffenheitsvereinbarung (“Klimaanlage funktioniert einwandfrei”) kann auch beim Oldtimerkauf nicht von einem Gewährleistungsausschluss “weggewischt” werden Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und…
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Unfall(gegner) Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Co.
→ → → → → → → → → Und wie sieht es nun aus, wenn Fahrzeuge mit Sonderrechten, wie Krankenwagen, Feuerwehr, Polizeiauto und Co. in einen Unfall verwickelt sind? Dann wollen wir uns mal hier der aktuellen Rechtsprechung nähern: Krankenwagen OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 04.01.2024 – 7 U 141/23 Die Einsatzfahrt eines Rettungswagens ist auf einer…
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Wenn einem die Straßenbahn “in die Quere” kommt…
→ → → → → → → → → LG Berlin, Urteil vom 31.3.2022 – 44 O 340/21 Sturz eines Fahrgastes aufgrund verkehrswidriger Fahrweise eines Kfz – Haftung “bei dem Betrieb” eines KFZ Mit dem Sturz eines Fahrgastes verwirklicht sich eine mit dem Abbremsen der Straßenbahn typischerweise verbundene Gefahr. Ist diese wiederum durch die…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Anja Klenz
RechtsanwältinFachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht . Verkehrsordnungswidrigkeiten
1974 geboren in Bützow
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2003
E-Mail: ak@sass-liskewitsch.de