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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unseren Social-Medi-Profilen bei FACEBOOK und INSTAGRAM sowie auch in unserem GOOGLE-Unternehmensprofil (Direktlinks hier oder auch auf jeder Seite ganz unten).
Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 3
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 19.12.2025, V ZR 44/25 Abschleppen bei Parkscheinüberschreitung Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. Aus den Gründen: Unbefugt…
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“Neu für Alt” – der Abzug beim Unfallschaden?
→ → → → → → → Wenn ein Geschädigter im Rahmen des Schadenersatzes – nach z.B. einem Unfallschaden – “etwas” erlangt, weil er anstelle der alten, abgenutzten oder vorgeschädigten Sache etwas “Neues” (eben auch eine Reparatur) erhält, stellt sich die Frage, ob er dann einen Vorteil erlangt und im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.9.2025 – 2023 Js 741/25 Der “Cannabis-Ausweis” vom Online-Doc schützt vor Strafe nicht. Da muss schon eine ordentliche ärztliche “Verschreibung” her. Der sich in bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auf die Medikamentenklausel berufene Betroffene muss einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben. VGH Ba-Wü., Beschluss vom…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 6
→ → → → → → → OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2025, 1 ORbs 181/25 Was (hier) alles für eine vorsätzlich begangene Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit spricht (188 km/h statt 120 km/h und weitere Indizien) Aus den Gründen: Bei der Prüfung einer vorsätzlichen Begehungsweise sind die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und die Differenz zur zulässigen…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: AG Laufen, Urteil vom 09.10.2025, 2 C 5/25 Die Einschaltung eines Sachverständigen dient gerade dazu, um für alle Beteiligte eine Rechtssicherheit…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → BGH, Beschluss vom 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz a) Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteilen, wenn er in der…
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Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → Dass das Versicherungsrecht auch so richtig bunt ist, zeigt der Blick in die Gerichte und deren Entscheidungen… hier in einer Fortsetzungsgeschichte. OLG Dresden, Urteil vom 28.10.2025 – 14 U 1740/24 Ein “unabhängiger Versicherungsmakler” darf keine Vergütungen von Versicherern bekommen Die Bezeichnung “unabhängiger Versicherungsmakler” ist irreführend, wenn diesem –…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025 – I 3 S 12/25 Eigenbedarfskündigung mit Floskeln (hier: “Ich bin alt und lebe getrennt”) reicht nicht 1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gemäß § BGB § 573 Abs. BGB § 573…
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Der “Handyverstoß” in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch…
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Let´s talk about Nutzungsausfall und Unfallersatz
→ → → → → → → Fällt ein Fahrzeug unfallbedingt aus, sei es schon aufgrund des eingetretenen Schadens an sich oder durch den Werkstattaufenthalt im Rahmen der Reparatur, kommt natürlich immer das Thema des “Ausfallschadens”. Aber damit folgt auch gleich der bunte Reigen in Sachen Mietwagen bzw. Unfallersatz, Nutzungsausfall und Vorhaltekosten … und wie…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2025, 3 U 68/24 Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden; Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens 1. Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in…
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Was es im Straßenverkehr sonst noch so gibt…
sammeln wir dann hier mal, angefangen beim allgemeinen Verkehrsstrafrecht bis hin zu prozessualen Dingen. → → → → → → → OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2025, III-5 ORs 41/25 Nötigung im Straßenverkehr? Darauf kommt es an… Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § 240 StGB…
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Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 2
→ → → → → → → LG Frankenthal, Beschluss vom 23.07.2025, 2 S 75/25 Streit um Kosten für eine Operation: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird.…
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Rechtliches rund um den Oldtimer
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 23.07.2025 – VIII ZR 240/24 Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
→ → → → → → → Sonderthema “Der BGH und die Restwertermittlung bei Geschädigtem mit sog. Sonderwissen” BGH, Urteil vom 25.06.2019, VI ZR 358/18 (autohauseigenes Fahrzeug) a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und lehnen die…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 – 85 O 1495/24 Tod im Hotelzimmer – Reinigungskosten und (keine) Haftung des Erben Ein Erbe haftet nur für Altverbindlichkeiten, die bis zum Tod des Erblassers entstanden sind; Kosten für die Instandsetzung des Hotelzimmers nach dem Tod des Mieters sind keine Altverbindlichkeiten. Quelle…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 1) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. “Rund” um und im…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren. Und da diese…
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Nutzungsausfallpauschalen für Mofa, Moped, Motorrad
→ → → → → → → Und es dröhnen die Motoren! Die Sonne steigt höher und auf den Straßen wird es wieder mehr zweirädrig. Und bei uns landen dann auch leider wieder Unfälle mit Beteiligung von Motorrädern und Co. auf dem Tisch. Wir sind immer froh, wenn es beim Blechschaden bleibt. Aber wie schon…
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Unfall(gegner) E-Scooter, Pedelec, Fußgänger und Co.
→ → → → → → → Neben dem Klassiker “KFZ gegen KFZ” gibt es auch die uns immer wieder begegnenden Fälle des Unfalls mit einem E-Scooter, einem Pedelec, einem Fußgänger, (Haus)tieren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen usw. Und in diesen Fällen gibt es dann doch die ein oder andere Besonderheit, die sich vom “Klassiker” merklich unterscheidet. Und…
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Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
→ → → → → → → OLG Hamburg, Verfügung vom 27.2.2025 – 14 U 72/24 Kein anspruchsminderndes Mitverschulden geschädigten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen Das OLG Hamburg nimmt hierbei Bezug auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.4.2013 – 3 U 1897/12 Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines…
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Blickpunkt Sachverständigengutachten
→ → → → → → → Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder…
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Unfall(gegner) Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und Co.
→ → → → → → → Und wie sieht es nun aus, wenn Fahrzeuge mit Sonderrechten, wie Krankenwagen, Feuerwehr, Polizeiauto und Co. in einen Unfall verwickelt sind? Dann wollen wir uns mal hier der aktuellen Rechtsprechung nähern, aber vorab ein paar grundsätzliche Hinweise: Wer das Sonderrecht nach § 38 Abs. 1 StVO für sich…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → (Kritisches) Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten…
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Frustrierte Aufwendungen
→ → → → → → → Frustrierte Aufwendungen? Was bitte ist das denn nun wieder? Das sind vor einem schädigenden Ereignis getätigte Aufwendungen, die nach dem schädigenden Ereignis nutzlos werden (auch eben „vergebene“ bzw. „frustrierte“ Aufwendungen oder auch Frustrationsschaden benannt). Und diese stellen gerade keine Schadensersatzpositionen im Rahmen des § 249 BGB dar. Klingt…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 5
→ → → → → → → OLG Dresden, Beschluss vom 20.01.2025, ORbs 24 SsBs 192/24 Immer mal wieder Fahrverbot und Entfall nach Zeitablauf Der Sinn des Fahrverbots ist dann in Frage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt, wobei es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung ankommt.…
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Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes? Freigestellter Arbeitnehmer muss vor Ablauf der Kündigungsfrist noch kein neues Arbeitsverhältnis eingehen! Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei,…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 4
→ → → → → → → OLG München, Urteil vom 06.02.2025 – 24 U 3140/24 e Auch für finanzierte Fahrzeuge “reicht” im Gutachten der regionale Restwert Vielmehr ist es für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zumutbar, wenn im Fall eines finanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs die Veräußerung durch den Darlehensnehmer nach den gleichen Maßstäben erfolgt, die…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Anja Klenz
RechtsanwältinFachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht . Verkehrsordnungswidrigkeiten
1974 geboren in Bützow
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2003
E-Mail: ak@sass-liskewitsch.de