Die Bagatellschadengrenze … von Rostock bis München

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 25.04.2017, 43 C 1/17

(Instandsetzungskosten lagen bei 822,42 EUR brutto)

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen, kann als erforderlichen Herstellungsaufwand allerdings nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.

Nicht ersatzfähig sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens danach, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist (vgl. LG Saarbrücken, 19. 10. 2012, 13 S 38/12).

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung (OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 – 10 U 579/15-, juris).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2004 (VI ZR 365/03) den Schadensbetrag von 727,37 Euro so beurteilt, dass die Bagatellgrenze noch nicht unterschritten sei. Jüngst hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 07.12.2016, Az.: I-3 S 54/16) die Grenze bei 1.000,00 Euro netto mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und in Anlehnung an die strafgerichtliche Rechtsprechung zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gezogen. Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2016; Az.: 3 S 145/16) hält einen Ansatz von 750,00 Euro für gerechtfertigt.

Nach vorstehenden Grundsätzen ist vorliegend die sog. Bagatellgrenze überschritten.

Der Sachverständige hat einen Schadensbeseitigungsaufwand von 822,42 Euro brutto insbesondere für Lackier- und Nebenarbeiten kalkuliert. Damit ist die Bagatellgrenze nach Ansicht des Gerichtes auch betragsmäßig überschritten, wobei hierzu nicht auf den Netto-Wiederherstellungsbetrag abzustellen ist. Maßgeblich ist der tatsächliche Erstattungsaufwand, dem sich der Schädiger im Falle konkreter Schadenabrechnung gegenübersieht. Denn es liegt grundsätzlich allein in der Hand des Geschädigten, ob konkret oder fiktiv abgerechnet werden soll, so dass sich der Versicherer zunächst dem Bruttobetrag als Erstattungsbetrag gegenübersieht. Erst nach Ausübung des Wahlrechts des Geschädigten wird dessen Erstattungsanspruch um den Umsatzsteueranteil geschmälert. Es wäre unbillig, von dieser Entscheidungsmöglichkeit die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten abhängig zu machen.

Im Übrigen vermag allein das Argument der allgemeinen Preissteigerung eine Anhebung der Bagatellgrenze, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.11.2004 mit 727,37 Euro gezogen hat, nicht zu rechtfertigen. Bei der gebotenen subjektbezogenen Schadenbetrachtung wird man die jeweilige Einkommenssituation des Geschädigten nicht außer Acht lassen dürfen. Im Verhältnis zu dem von der Klägerin erzielten monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.100,00 Euro stellt sich ein Schaden von 822,42 Euro als erheblich dar.

Mit Blick auf die uneinheitliche Rechtsprechung zur sog. Bagatellgrenze war die Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen.

OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2022, I-7 U 45/21

(Instandsetzungskosten lagen bei 1.018,43 EUR brutto)

Nach diesen Grundsätzen liegt ein Bagatellschaden, welcher die Einholung eines Sachverständigengutachtens als nicht erforderlich erscheinen lassen würde, nicht vor. Auf das Unfallgeschehen sind – wie ausgeführt – Kontaktspuren am lackierten Heckstoßfänger im Bereich des linken Rückstrahlers sowie das Lösen der Kantenschutzleiste am Klägerfahrzeug zurückzuführen, deren Instandsetzung Brutto-Reparaturkosten in Höhe von 1.018,43 EUR erforderlich machte, weshalb bereits betragsmäßig kein Bagatellschaden ersichtlich ist (vgl. BGH Urt. v. 30.11.2004 – VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 [unter II. 5 c], wonach bei Überschreitung einer Schadenshöhe von 1.400,00 DM / 715,81 EUR kein Bagatellschaden vorliegt).

Hinzu kommt, dass zum einen für die Lackierung eines Stoßfängers auch nach Kenntnis eines Laien erhebliche Kosten anfallen können und zum anderen bei entsprechenden Schäden aus Sicht eines Laien nicht ausgeschlossen werden kann, dass darüber hinaus durch den Unfall weitere – unter der Stoßstange verborgene – Schäden entstanden sind. Hiernach durfte der Kläger die Einholung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten.

Quelle: Beck-Verlag / BeckRS 2022, 30058 / beck-online

Rechtsprechung – Übersicht (Stand Juni 2024)