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Hier stellen wir Ihnen Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, aber auch andere interessante Dinge mit rechtlichem Hintergrund vor. Noch mehr Informationen gibt es zu sehen und zu lesen unter unseren Social-Medi-Profilen bei FACEBOOK und INSTAGRAM sowie auch in unserem GOOGLE-Unternehmensprofil (Direktlinks hier oder auch auf jeder Seite ganz unten).
Arbeitsrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → VG Lüneburg, Beschluss vom 12.2.2026 – 9 A 1/25 Ersatzmitglied eines Personalrats und der besondere Kündigungsschutz? Ersatzmitglieder eines Personalrats genießen nicht den besonderen Kündigungsschutz aus § 41 Abs. 4 NPersVG. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.2026 – 5 Ta 16/26 Ohne Kündigungsschutzklage – kein Schadenersatz 1. Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt…
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Transport- / Speditions- und Fuhrparkrecht – in seinen Facetten
→ → → → → → → Ob Güterkraftverkehr, Schwerlast, Personenverkehr – wenn es um die kleinen und großen Frachten geht (aber auch, was im Allgemeinen im Fuhrparkmanagement wichtig sein kann): BGH, Urteil vom 18.06.2026, I ZR 125/25 HGB: Einigung über Verpflichtung des Frachtführers zur Verladung Kommen die Parteien eines Transportvertrags bei Vertragsschluss überein, dass…
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(Gewerbe)miete und Wohnungseigentum – in Leitsätzen
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 17.07.2026, V ZR 162/25 WEG: Anspruch auf Gestattung eines Klima-Split-Geräts a) Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Insoweit bedarf es einer Abwägung der durch Art. 14 GG…
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Verkehrsunfall, aber bitte mit Anwalt!
Warum es sinnvoll und zweckmäßig ist, nach einem Verkehrsunfall – auch dem scheinbar klaren oder einfach gelagerten – einen eigenen Anwalt ins Boot zu holen, zeigt sich jeden Tag aufs Neue.
Blickpunkt Sachverständigengutachten
→ → → → → → → Wer, wie wir, im Verkehrsrecht (wir denken an den Unfallschaden, die Unfallrekonstruktion, Messfehler im Bußgeldverfahren, Wahrnehmbarkeitsbetrachtungen …) intensiv tätig ist, der hat tagtäglich mit Gutachten jeglicher Art zu tun. Und da es ganz offensichtlich so wirklich ohne Gutachten oft nicht geht, wollen wir mal damit anfangen, immer wieder…
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Vollkasko, Teilkasko und KFZ-Haftpflicht – immer wieder was Neues
→ → → → → → → LG Hagen, Urteil vom 13.02.2025, 9 O 268/22 Bei einem Wildunfall kommen dem Versicherungsnehmer grundsätzlich keine Beweiserleichterungen zu, weil – anders als bei einem Diebstahl – das Fahrzeug noch vorhanden ist und die Spurenlage zur Erbringung des Beweises durch einen Sachverständigen begutachtet werden kann und die Eintrittspflicht des…
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Der BGH und der KFZ-Unfallschaden
→ → → → → → → Der BGH, in seiner Tendenz immer geschädigtenfreundlich, räumt so nach und nach alle alten und neuen Rechtsprobleme ab – und wir berichten dazu natürlich. BGH, Urteil vom 19.05.2026, VI ZR 67/25 a) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, ei-nen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (Bestätigung Senat, Urteil vom 5.…
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Rund um den Autokauf
→ → → → → → → Das ist aber auch eine vielschichtige und immer im Wandel sich befindliche Materie (also auch aufgepasst auf die Unterschiede zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Kaufrecht). So, dann lasst uns mal schauen, was es da so alles gibt… BGH, Urteil vom 06.05.2026, VIII ZR 257/23 Beweislasterleichterungen für gewährleistungsrechtlichen Schadenersatzanspruch…
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Geschwindigkeit ist (k)eine Hexerei – up to date in Sachen Messverfahren
→ → → → → → → Da Bußgeldverfahren in unserer Praxis eine große Bedeutung haben, verfügen wir über einen reichen Fundus an aktueller Rechtsprechung rund um Bußgeldbescheid, Geldbuße, Punkte, Fahrverbot und Co. In der täglichen Arbeit zeigt sich aber auch der stete Kampf um Messfehler, Messvoraussetzungen, Bedienungsanleitungen und die einzelnen Messverfahren. Und da diese…
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 6
→ → → → → → → Da sind wir doch schon bei nun Teil 6 (kein Wunder bei den vielen bunten Sträußen aus den Amts- und Oberlandesgerichten)… ACHTUNG: Ab dem 01. Juli 2026 wird sich die uns allen so wohlvertraute Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 6 Monate verlängern! AG Dortmund, Urteil vom…
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Unfallschadenrecht in Leitsätzen – Teil 5
→ → → → → → → AG Leonberg, Urteil vom 13.3.2026, 8 C 82/24 Keine Auswirkungen eines nachträglich festgestellten Motorschadens auf die Opfergrenze (130-%-Regel) Kommt es nach der Reparatur eines Unfallfahrzeugs im Rahmen der 130 %-Regel zu einem Motorschaden, dessen Reparaturkosten ganz erheblich den Wiederbeschaffungswert übersteigen würden, ist dies mit einem unfreiwilligen Verlust, der im Rahmen der…
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Motorrad und Co. – alles was „recht“ ist
→ → → → → → → OLG Hamburg, Verfügung vom 27.2.2025 – 14 U 72/24 Kein anspruchsminderndes Mitverschulden geschädigten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen Das OLG Hamburg nimmt hierbei Bezug auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.4.2013 – 3 U 1897/12 Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines…
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Verkehrssicherungspflichten in Leitsätzen
→ → → → → → → OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2025, 4 U 96/24 Haftung eines Autohauses für einen glättebedingten Sturz auf seinem Betriebsgelände Wenn dichter Schneefall einsetzt, besteht keine Streupflicht. Nach Ende des Schneefalls ist unverzüglich zu streuen. Die Streupflicht besteht unverzüglich, d.h. im Rahmen einer gewissen Zeitspanne nach Beendigung des Schneefalls (Brandenburgisches…
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Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist … Teil 3
→ → → → → → → OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026, 22 U 66/25 Der Verkäufer ist gehalten – und unabhängig vom Bestehen einer Offenbarungspflicht – Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, Urteil…
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Trunkenheit und Drogen (im Straßenverkehr) – in Leitsätzen
→ → → → → → → BGH, Urteil vom 14.01.2026, 2 StR 132/25 BtMG: nicht geringe Menge bei Opium zu Rauchzwecken Bei Opium, das Rauchzwecken dient und dem kein Koffeinzusatz beigemischt ist, beginnt die „nicht geringe Menge“ im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 16 Gramm Morphinbase. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil…
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Let´s talk about Nutzungsausfall und Unfallersatz
→ → → → → → → Fällt ein Fahrzeug unfallbedingt aus, sei es schon aufgrund des eingetretenen Schadens an sich oder durch den Werkstattaufenthalt im Rahmen der Reparatur, kommt natürlich immer das Thema des „Ausfallschadens“. Aber damit folgt auch gleich der bunte Reigen in Sachen Mietwagen bzw. Unfallersatz, Nutzungsausfall und Vorhaltekosten … und wie…
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Die Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung
→ → → → → → → Wir alle gehen mit der Zeit und so schnell die Künstliche Intelligenz unser Leben, unsere Arbeit erreicht hat, so schnell wird sie auch Thema in den Gerichten. Und damit wir und ihr auch an dieser „Front“ up to date bleibt, geht es dann nun auch dazu bei uns…
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Der „Handyverstoß“ in seinen neuen Facetten – Überblick und Neues
→ → → → → → → Hier aber erst einmal der für einen Laien eher schwer lesbare Gesetzestext: § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch…
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Short Stories – rund um den Unfallschaden
→ → → → → → → Da es manchmal echt (zu) viel zu lesen gibt, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht – die SHORT STORIES, also alles ohne Schnick-Schnack und als Appetithappen: AG Offenbach, Urteil vom 05.12.2025, 340 C 69/25 Reparaturfreigabe und technische Prüfung durch Haftpflichtversicherung (allein) sind kein Anerkenntnis der Einstandspflicht dem…
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Der Vorschaden hat es in sich …
→ → → → → → → Mit großer Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren die Thematik rund um den Vorschaden bei einem Unfallschaden entwickelt. Es geht um die wichtigen Fragen der Abgrenzung von Vorschaden und Neuschaden, um Darlegungs- und Beweislast. Versicherungen haben hier, so unser Eindruck, eine neue Spielwiese entdeckt und lehnen die…
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Was es im Straßenverkehr sonst noch so gibt…
sammeln wir dann hier mal, angefangen beim allgemeinen Verkehrsstrafrecht bis hin zu prozessualen Dingen. Von „Eltern haften für ihre Kinder oder doch nicht“ bis … → → → → → → → BGH, Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander nach allgemeinem…
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Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
→ → → → → → → (Kritisches) Vorwort … Da es seit Jahren in der Rechtsprechung drunter und drüber geht zur Frage, worauf denn die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren im Rahmen der Akteneinsicht Anspruch hat, haben wir uns entschlossen, hier nach und nach die zum Teil vollkommen wirren Urteile und Beschlüsse aus deutschen Gerichten…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 1
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 1) mit Unfallkonstellationen: 1. Vorfahrtberechtigter blinkt irrtümlich – fährt dann aber weiter – Unfall mit Wartepflichtigem 2. Passieren an einer Engstelle – wenn es verdammt eng wird 3. Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf…
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Typische Unfallsituationen im Auge der Gerichte – Teil 2
→ → → → → → → Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen (beide findet ihr auch hier in unserem Newsbereich). Übersicht (Teil 2) mit Unfallkonstellationen: 21. Fahrbahnverengung – einseitig und beidseitig 22. Alles rund um die Einbahnstraße 23. Unfall KFZ vs. Fahrrad 24. Unfälle im Zusammenhang mit der Lichtzeichenanlage (Ampel) 25. „Rund“ um und im…
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Blickpunkt Abschlepp- und Bergungskosten nach einem Unfall
→ → → → → → → Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gilt im deutschen Schadensersatzrecht (§ 249 BGB) – der gegnerische Haftpflichtversicherer muss alle erforderlichen und angemessenen Abschleppkosten erstatten. Und dann stellen sich auch gleich die Fragen: Darf das Fahrzeug nur bis zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt oder dann doch bis in die Heimwerkstatt? Wie sieht es…
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Erbrecht 2 – Urteile und Tipps von A bis Z
→ → → → → → → LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 – 85 O 1495/24 Tod im Hotelzimmer – Reinigungskosten und (keine) Haftung des Erben Ein Erbe haftet nur für Altverbindlichkeiten, die bis zum Tod des Erblassers entstanden sind; Kosten für die Instandsetzung des Hotelzimmers nach dem Tod des Mieters sind keine Altverbindlichkeiten. Quelle…
WeiterlesenBrandheiss… die Diskussion rund um die Dashcam
→ → → → → → → Der BGH hat im Jahre 2018 endlich im Grundsatz entschieden, doch bleiben für die Zukunft immer die Fragen eines Einzelfalles offen. Hier zum Einstieg die grundsätzlichen Erkenntnisse des BGH: BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 DASH-CAM-Aufzeichnung im Unfallprozess verwertbar Aus der Pressemitteilung vom 15.05.2018: Die vorgelegte Videoaufzeichnung…
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Wenn das Taxi, der Schaustellertruck, das WoMo … beschädigt wird.
→ → → → → → → Weil es bei bestimmten Fahrzeugen und Geschädigten auch ganz eigene Besonderheiten, Nuancen und Differenzierungen gibt, wollten wir dieses Thema nicht irgendwie im allgemeinen Newsbereich „untermischen“. Also dann hier eine Sonderrubrik für Taxi, Schaustellerfahrzeug, Wohnmobil, Spezialtransporter, Food Truck, Gabelstapler und all die anderen „Fahrzeuge“, die es auch mal treffen…
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Familienrecht – Urteile und Tipps
→ → → → → → → BGH, Beschluss vom 08.07.2026, XII ZB 576/25 Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres a) Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen…
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„Neu für Alt“ – der Abzug beim Unfallschaden?
→ → → → → → → Wenn ein Geschädigter im Rahmen des Schadenersatzes – nach z.B. einem Unfallschaden – „etwas“ erlangt, weil er anstelle der alten, abgenutzten oder vorgeschädigten Sache etwas „Neues“ (eben auch eine Reparatur) erhält, stellt sich die Frage, ob er dann einen Vorteil erlangt und im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der…
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Axel Saß
RechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Strafrecht . Apothekenrecht . Sportrecht
1974 geboren in Rostock
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in Potsdam
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: as@sass-liskewitsch.de
Michael Liskewitsch
RechtsanwaltFachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Transport- und Speditionsrecht . Schadenrecht
1971 geboren in Bergen / Rügen
Studium in der Hansestadt Greifswald
2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
selbständig als Rechtsanwalt seit 2003
E-Mail: ml@sass-liskewitsch.de
Anja Klenz
RechtsanwältinFachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Erbrecht . Verkehrsordnungswidrigkeiten
1974 geboren in Bützow
Studium und 2. Staatsexamen in der Hansestadt Rostock
Rechtsanwältin seit 2003
E-Mail: ak@sass-liskewitsch.de